Neuköllner Entwicklungen – Rede Mietenstopp-Demo

Redebeitrag 29.11.2008 zur Demonstration gegen hohe und steigende Mieten
(von der Kiezgruppe Neukölln)

Im Reuterkiez öffnen immer mehr Kneipen und Galerien, und in die Gegend ziehen vermehrt Studierende. Immer wieder hört Mensch von Mietsteigerungen, und im Schillerpromenadenkiez regen sich mit der Stillegung des Flughafen Tempelhofs Spekulationen um eine Aufwertung des Gebiets. Stadtteilaufwertung wird dabei aber immer auch von der Politik mit initiiert.

Während es bisher kaum Daten über Mietsteigerungen oder Verdrängung von ansässiger Bevölkerung in Neukölln gibt, und das vielleicht auch bisher kein zu verallgemeinernder Prozess ist, gibt es einige Prestige-Projekte, die von Stadt und Bezirk ins Leben gerufen worden sind. Unter anderem sind das die Aktion Karl-Marx-Straße, der Campus Rütli und die Kindl-Brauerei.

Zuerst einmal zur Aktion Karl-Marx-Straße. Senat und Bezirk bedauern den angeblichen Niveauverlust der Karl-Marx-Straße, was sie stört sind die leer stehenden Gewerbeflächen und die Ramschläden. Deswegen soll die „Struktur von Handel und Dienstleistungen gestärkt werden“, die Läden mit Billigware sollen verschwinden und stattdessen „niveauvollere“ Geschäfte ihre Türen, auch für Kundschaft aus anderen Stadtteilen öffnen. Ob die Anwohner_innen sich das Einkaufen in diesen Geschäften dann allerdings noch leisten können, scheint dabei nicht zu interessieren.

Um die Karl-Marx-Straße wieder konkurrenzfähig im Wettbewerb mit anderen Einkaufszentren in Berlin zu machen, wurde Mitte diesen Jahres die „Aktion! Karl-Marx-Straße“ ins Leben gerufen.

Ein wichtiges Stichwort für dieses Aktionsbündins ist die so genannte Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Frage ist nur: Für wen? Schließlich wurde schon vor einiger Zeit mit diesem Argument auf dem Platz vor dem Neuköllner Rathaus ein Alkoholverbot ausgesprochen, um so gezielt bestimmte Gruppen zu verdrängen und die Nutzung des Raums auf die zu beschränken, die keinen Alkohol trinken oder sich ihr Bier im Cafe leisten können. Mensch kann also davon ausgehen, dass die so genannte Verbesserung der „Aufenthaltsqualität“ mit einer stärkeren Überwachung und Vertreibung von unerwünschten Personen einhergeht.
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Ein weiteres Projekt ist die Rütli-Schule. Sie gilt als Symbol einer gescheiterten Einwanderungspolitik und soll jetzt zum Vorzeigeprojekt für Integration durch Bildung umgedeutet werden. In der Debatte kam es nicht nur zu einer ständigen Wiederholung rassistischer Klischees, sondern auch zu dem Versuch Migrant_innen und ihre Kultur als Standortfaktor zu instrumentalisieren.

Nach ein paar Personalwechseln und der befristeten Einstellung von drei Sozialarbeiter_innen als Sofortmaßnahme, die auf die Debatten nach dem Brandbrief des Kollegiums gefolgt waren, wurde dann Anfang dieses Jahres das neue Projekt „Campus Rütli“ der Öffentlichkeit präsentiert.

Entstehen soll ein so genannter „sozialer Erlebnisraum mit einer einheitlichen Bildungseinrichtung“. Darin sollen Schulen bis zum Abitur, Kitas, Jugendeinrichtungen und Berufsausbildungsmöglichkeiten auf einem Gelände zusammengefasst werden.

In den Debatten wurde immer wieder eine enge Verbindung zwischen nicht-deutscher Herkunft, Schulversagen und Kriminalität gezogen. Auch im Konzept des Campus Rütli steht der Hinweis auf Ethnizität an erster Stelle. Hier wird Ethnizität aber nicht mehr als Problem, sondern als Chance interpretiert: Berlin-Neukölln soll, so heißt es euphorisch, als „Schmelztiegel“ und „multiethnischer Bezirk“ zum „Wegbereiter und Dienstleister einer kosmopolitischen Metropole“ werden.

Während von den Organisator_Innen kulturelle Vielfalt auf dem Papier gefeiert wird, bestehen die Probleme der Schüler_innen weiter. Sie werden wieder zu den „Anderen“ gemacht und nicht unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern oder Großeltern als Mitglieder_innen dieser Gesellschaft anerkannt. Einen Ausbildungsplatz kriegt von den Abgänger_innen, praktisch niemand, so sie denn überhaupt eine Arbeitserlaubnis haben.

Das dritte Projekt, zu dem wir etwas sagen wollen, ist die Kindl-Brauerei. Nachdem die Bierproduktion 2004 verlegt wurde, ist ein 5 ha-großes Areal mitten in Neukölln frei geworden. Ziel ist jetzt die Neuentwicklung diese Areals, das – Zitat – „überbezirklicher Magnetwirkung“ bekommen soll. So ist die Kindl-Brauerei ein Beispiel dafür, wie Kultur und Events als Standortfaktor genutzt werden sollen.

Der Bezirk und die HEAG, die das Gelände gekauft hat, haben für das denkmalgeschützte Gebäude ehrgeizige Pläne. Vorgesehen sind: eine internationale Universität, eine Kulturbrauerei mit Erlebnisgastronomie, ein Hotel, ein multifunktionaler Veranstaltungssaal, Ateliers, Wohnbereiche für Baugemeinschaften, Wellnessbereich sowie Einzelhandel.

Diese Pläne und das Ziel hier einen Ort mit „überbezirklicher Magnetwirkung“ zu schaffen, weisen darauf hin, dass nicht in erster Linie AnwohnerInnen als zukünftige NutzerInnen in Betracht gezogen werden, sondern ein Publikum mit besseren Einkommen. Bisher aber scheitert die Umsetzung an fehlenden Inverstor_innen.

Was bedeuten diese ganzen Pläne jetzt für uns und das Leben im Bezirk?
Klar ist: Wenn die Vorhaben so umgesetzt werden, wie sie geplant sind, bedeuten sie eine erhebliche Veränderung. Dies könnte dann tatsächlich zu einer massiven Stadtteilaufwertung und einer Verdrängung der ansässigen Bevölkerung führen. Allerdings scheint Vieles bislang an fehlenden Geldern und Investitionen zu scheitern. So drücken die Pläne bis jetzt vor allem das Wunschdenken der StadtplanerInnen aus und dienen in erster Linie der Imageverbesserung.

Klar ist auch, dass wir nicht darauf hoffen können, dass die Finanzkrise die Probleme löst und sich keine Investor_innen mehr finden. Allerdings müssen wir uns auch nach der Rolle der jungen alternativen Studierenden oder Akademiker_innen fragen, zu denen wir ja teilweise selber gehören und die in letzter Zeit massiv nach Neukölln gezogen sind. Um nicht den Weg für Investitionen zu bereiten, heißt es unbequem zu werden und den Plänen von oben eigene Vorstellungen entgegen zu setzen. Nutzen wir es also aus, dass Stadt und Bezirk mit ihren Plänen auf der Stelle treten und kommen wir ihnen mit unseren Ideen zuvor.





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